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Bereits zu Beginn des Angriffskrieges Putins und seines Regimes gegen die Ukraine wurde in Absprache mit dem Bundesverwaltungsamt und dem BMI die Möglichkeit eines Härtefallverfahrens für Spätaussiedler-Bewerber geschaffen, die auf Grund der Kriegssituation in eine Notlage kommen und deswegen unkompliziert das Anerkennungsverfahren direkt in Friedland führen können.

Das gilt natürlich für die Berechtigten aus der Ukraine - sie gilt aber auch z.B. für Deutsche aus Russland, die ebenfalls in eine Härtefall-Situation kommen können (zB infolge der durch die russische Teilmobilmachung entstehenden Gefahr für deutsche Spätaussiedler und ihre Abkömmlinge, im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegen ihren Willen eingesetzt zu werden. Die begründete Befürchtung einer Einberufung zu diesem Zweck kann daher eine besondere Härte im Sinne des Gesetzes mit der Folge begründen, dass die Erteilung des Aufnahmebescheides nicht im Herkunftsgebiet abgewartet werden muss. Geflüchtete Wehrpflichtige können sich, wie in anderen Härtefällen, an das zuständige Bundesverwaltungsamt, Standort Friedland, Mailadresse: Spaetaussiedler-Friedland@bva.bund.de, wenden, wo geprüft wird, ob eine besondere Härte vorliegt. Im Zeitpunkt des Verlassens des Herkunftsgebietes müssen jedoch auch alle anderen Voraussetzungen einer Aufnahme, insbesondere neben der Abstammung auch die notwendigen Sprachkenntnisse und ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum vorgelegen haben).

Auszug aus einem Interview mit Prof. Dr. Bernd Fabritius, ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten:

Seit dem Ausbruch des Krieges befinden sich Millionen Ukrainer auf der Flucht. Mehrere Hunderttausend sind mittlerweile in Deutschland angekommen. Auf Ihrer Homepage erschien bereits in den ersten Tagen des Krieges eine wichtige Information zum Härtefallverfahren für alle deutschen Spätaussiedlerbewerber aus der Ukraine. Können Sie dazu etwas mehr sagen?

Es war mir als Beauftragtem der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und Nationale Minderheiten ein sehr wichtiges Anliegen, dass die Situation des verbrecherischen Angriffskrieges und dessen Auswirkungen auf unsere Landsleute keinerlei negative Auswirkung auf deren Aufnahmeverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz haben darf. Es war völlig klar, dass niemand in einer solchen Kriegssituation die Entscheidung über einen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenenrecht im Kriegsgebiet abwarten muss. Deswegen habe ich mich für die Durchführung eines Härtefallverfahrens eingesetzt, in welchem der Aufnahmeantrag als Spätaussiedler direkt in Deutschland in einem mündlichen Verfahren gestellt werden kann. Selbstverständlich müssen die Voraussetzungen einer Anerkennung als Spätaussiedler dabei genau so erfüllt sein, wie diese bei einem Antrag in der Ukraine gegolten hätten. Natürlich müssen zB. die deutsche Abstammung und insbesondere auch die nötigen deutschen Sprachkenntnisse für ein einfaches Gespräch bei Antragstellung in Friedland vorliegen. Für alle Fälle, in welchen die Sprachkenntnisse situationsbedingt noch nicht ausreichend wieder vorhanden sind, konnte festgelegt werden, dass die Aufnahme in den vorübergehenden Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge bis zu sechs Monate einer Anerkennung als Spätaussiedler nicht hinderlich ist. Dieses schafft die Möglichkeit, vor einer endgültigen Bleibeentscheidung und Antragstellung in Friedland die fehlenden, aber nötigen Sprachkenntnisse aufzubessern und erst danach - aber spätestens innerhalb von sechs Monaten- in Friedland vorzusprechen.

Ich darf an alle Landsleute dringend appellieren, Betroffene über diese Regelungen genau zu informieren. Die Erfahrungen der ersten Wochen haben gezeigt, dass viele Menschen den Sinn der Regelung nicht verstanden haben und unbegründet in Friedland vorsprechen. Damit riskieren diese Menschen aber, dort wieder weggeschickt zu werden oder im schlimmsten Fall eine Ablehnung der Anerkennung zu erhalten. Die Härtefallregel richtet sich also gezielt an Landsleute mit belegbar deutscher Abstammung, Bekenntnis zur deutschen Nationalität sowie ausreichend deutschen Sprachkenntnissen, die nach den Vorschriften des Bundesvertriebenenrechtes Anspruch auf eine Spätaussiedleranerkennung haben bzw. An deren mitreisende Familienmitglieder, die ebenfalls in den Aufnahmebescheid einbezogen werden können. Sie dient nicht der Lösung andere Fälle, etwa wenn bereits eine Ablehnung erfolgt ist, der Aufenthalt in Deutschland bereits vor den Kriegshandlungen aus anderen Gründen aufgenommen wurde oder Sprachkenntnisse nicht ausreichend vorliegen. Für alle diese Fälle kann die Gewährung des vorübergehenden Schutzstatus, wie für alle andern Kriegsflüchtlinge, in den allgemeinen Aufnahmestellen für Kriegsflüchtlinge in ganz Deutschland geprüft werden.

Wir hören inzwischen auch von Verfolgungen und Benachteiligungen von Deutschen in der Russischen Föderation, etwa wenn diese sich geforderten Solidaritätsbekundungen für die sogenannte „Militäroperation“ in der Ukraine verweigern oder diese als Krieg bezeichnen. Gilt das Härtefallverfahren auch für diese Menschen?

Die Anwendung der geschilderten Härtefallregel ist nicht auf ein bestimmtes Land beschränkt. Es muss aber ein Härtefall vorliegen. Für das Kriegsgebiet Ukraine wird allgemein unterstellt, das wegen der Kriegshandlungen immer ein Härtefall vorliegt. In der Russischen Föderation wird aber weder bombardiert noch ist dort derzeit Krieg. Bei einer Härtesituation aus Russland müsste ein Antragsteller daher seinen Härtefall konkret beschreiben und belegen. Dann könnte selbstverständlich der Antrag ebenfalls direkt in Friedland gestellt werden.

Die Kriegssituation führt sowohl in der Ukraine als auch in der Russischen Föderation zu erheblichen Beeinträchtigungen im Zahlungsverkehr. Sind Spätaussiedler in Deutschland davon betroffen, etwa durch ausbleibende Rentenzahlungen?

Nein, Spätaussiedler sind im Rentensystem davon so gut wie nicht betroffen. Die Ukraine hat schon vor dem Krieg keinerlei Renten nach Deutschland gezahlt. Für mögliche Rentenzahlungen aus der Russischen Föderation gilt bei Spätaussiedlern die Regelung des § 31 Fremdrentengesetz (FRG). Darüber habe ich schon oft informiert. Diese Regel bedeutet, dass jede Zahlung aus dem Herkunftsgebiet für dort zurückgelegte Zeiten, die über das FRG auch in der deutschen Rente enthalten sind, zu einer unmittelbaren Kürzung der deutschen Rente führt. Wenn also jemand früher aus Russland eine Rente bekommen hat, wurde die deutsche Rente gekürzt. Wenn jetzt wegen des Krieges (oder auch nach einem Verzicht auf die Leistung aus Russland) von dort keine Zahlung mehr kommt, lebt die deutsche Rente wieder in voller Höhe auf. Betroffene müssten hier lediglich der deutschen Rentenbehörde mitteilen, dass sie ab einem bestimmten Zeitpunkt keine Rente aus Russland mehr erhalten, damit die deutsche Rente wieder voll gezahlt wird.

Etwas anders verhält es sich bei den Personen, die nicht als Spätaussiedler anerkannt wurden, sondern lediglich gemäß § 7 oder 8 BVFG ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Diese Menschen erhalten keine FRG-Rente für Zeiten im Herkunftsgebiet, sondern ggf. Grundsicherung. Eine Zahlung aus Russland wird auf die Grundsicherung angerechnet, solange diese kommt. Sobald sie aber wegfällt, kann unproblematisch ein Ausgleich durch Erhöhung der Grundsicherung beantragt werden.

Wir alle hoffen, dass dieser Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich wieder aufhört. Was sind aus ihrer Sicht die Herausforderungen danach:

Es ist mir und der Bundesregierung bisher immer sehr wichtig gewesen, unsere Landsleute in ihren Heimatgebieten zu unterstützen, die Beibehaltung ihrer kulturellen Identität dort zu ermöglichen und so den Fortbestand als deutsche Minderheit zu sichern. Es wird daher sowohl in der Ukraine als auch in der Russischen Föderation unbedingt wichtig sein, zum Teil zerstörte Strukturen so schnell als möglich wieder aufzubauen, um die Förderung unsere Landsleute angemessen fortsetzen zu können. Es war mir daher auch in der Vergangenheit sehr wichtig, Dialogkanäle und das partnerschaftliche Zusammenwirken, insbesondere in den bilateralen Regierungskommissionen, so stabil wie möglich zu gestalten. Dafür habe ich meine gesamte, über Jahre hinweg im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages oder den entsprechenden Ausschüssen des Europarates erworbene Erfahrung in allen Themenbereichen, einschließlich der Außenpolitik und des diplomatischen Verhandelns, eingesetzt. Auch in den Kriegszeiten ist und war es mir immer wichtig, diese stabile Basis für die Zukunft zu erhalten.

Die Erstorientierungshilfe für Kriegsvertriebene aus der Ukraine, ist ins Ukrainische übersetzt und steht auf der Website des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung.  

Außerdem kann die Broschüre hier bestellt werden: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/39673

Im Rahmen des Projektes »Bus-Brücke Deutschland-Ukraine« ist gestern, am 15. März 2022, gegen 9 Uhr ein Bus geladen mit Verbandsmaterial, Wasser, lange haltbaren Lebensmitteln sowie Hygieneartikeln vom Görlitzer Bahnhof in die ostpolnische Stadt Leżajsk gestartet.

Auf dem Rückweg wird in der 140 Kilometer weiter entfernten polnischen Grenzstadt Mircze ukrainischen Vertriebenen eine Transportmöglichkeit nach Deutschland angeboten – nach Bautzen bzw. Görlitz.

Es ist einer von sechs Bussen dieser Art, die diese Woche diese Tour fahren. Der sächsische Beauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler fördert diese Hilfeleistung. Lesen Sie dazu den nachfolgenden Beitrag.

Liebe Mitstreitenden,

im Moment erleben wir in der Ukraine einen Angriffskrieg. Das ist menschenverachtend, das ist völkerrechtswidrig – so der Kanzler in der Bundestagssitzung am 27. Februar 2022. 

Ich teile gern eine Information des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Prof. Dr. Bernd Fabritius, die jedem einzelnen von uns zeigt, was er, auch aus der eigenen Erfahrung mit Flucht und Vertreibung, tun kann:

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Präsidium,
liebe Freunde,
 
die Ereignisse der letzten Tage sind schrecklich und dürfen uns nicht sprachlos lassen. Deswegen habe ich die Ihnen bereits bekannte Stellungnahme des BdV veröffentlicht.
 
Inzwischen hat uns eine dringende Bitte um Unterstützung von der Selbstorganisation unserer Landsleute in der Ukraine, dem Rat der Deutschen in der Ukraine erreicht. Viele Landsleute versuchen, sich aus dem Kriegsgebiet zu retten. Flüchten können lediglich Frauen, Kinder und alte Menschen. Wehrfähige Männer dürfen das Land laut Berichten nicht mehr verlassen und werden zum Kriegsdienst eingezogen.
 
Die flüchtenden Frauen und Kinder sind auf ihrem Weg in die Sicherheit dringend auf Hilfe angewiesen. Als Beauftragter der Bundesregierung konnte ich die Anwendung eines allgemeinen Härtefallverfahrens für zuzugswillige Spätaussiedler-Bewerber anstoßen. Betroffene können ohne ein Aufnahmeverfahren im Herkunftsgebiet direkt in Friedland vorsprechen und mündlich dort einen Aufnahmeantrag stellen. Auf dem Fluchtweg bekommen unsere Landsleute unkompliziert  Unterstützung durch die gemeinsam mit der AGDM (Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten in der FUEN, Berlin) und unseren Partnerorganisationen in Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien sowie der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR) organisierte Hilfe. Nottelefone sind rund um die Uhr besetzt; die Telefonnummern finden Sie z.B. unter https://agdm.fuen.org/.
 
Für konkrete Direkthilfe (z B. Benzingutscheine für flüchtende Landsleute und ihre Familien, deren Kartenzahlungsmittel ausgefallen sind / Bahnfahrkarten, die vor Ort von Helfern für die Flüchtenden gekauft werden) benötigen wir dringend und kurzfristig Geldmittel. Staatliche Gelder sind so schnell nicht zu organisieren. Ich habe daher mit dem LmDR-Bundesvorsitzenden, unserem Freund Johann Thießen, gemeinsam vorgeschlagen, eine Spendenaktion für zweckgebundene Spenden „Nothilfe für Deutsche aus der Ukraine“ zu starten. Nach Prüfung durch die Bundesgeschäftsstelle ist dies rechtlich wegen der Zweckbindung unproblematisch und durch unsere Satzung abgedeckt. Eingeworbene Gelder würden ohne jeden Abzug zur Unterstützung unserer auf der Flucht hilfsbedürftigen Landsleute aus der Ukraine und ihrer Familien über unsere gemeinsame Hilfsaktion zu Gute kommen.
 
Die Umsetzung erfolgt gemeinsam mit unseren Partnerverbänden, den Organisationen der deutschen Minderheit in der Ukraine, in Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien (wo Landsleute nach erfolgreicher Flucht zuerst ankommen) sowie der LmDR. Ich danke besonders der LmDR-Jugend, die sofort, kreativ und engagiert mitgewirkt hat.
 
In einem ersten Schritt werden wir über die sozialen Netze für die Aktion werben und in einem zweiten Schritt Anfang kommender Woche in Mail-Aktionen die Gliederungen, Verbände und Mitglieder informieren. Wir wünschen uns eine weite Streuung der Aktion. Wer jetzt schon spenden will:
Kontoinhaber: Bund der Vertriebenen
Commerzbank Bonn
IBAN: DE59 3804 0007 0111 7043 00
BIC: COBADEFFXXX
Verwendungszweck: Nothilfe für Deutsche aus der Ukraine
 
In der Hoffnung auf breite Zustimmung und Unterstützung
verbleibe ich mit besorgten Grüßen Ihr und Euer
 
Dr. Bernd Fabritius,
München/Berlin
 
BdV-Logo ohne Balken 2015 - 250
BdV – Bund der Vertriebenen
 
Godesberger Allee 72-74
53175 Bonn
Tel.: +49 (0)228 81007-30
Fax: +49 (0)228 81007-52
E-Mail: info@bdvbund.de
Internet: www.bund-der-vertriebenen.de

Und ich verweise auf ein weiteres Signal: die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat beschlossen, ihren diesjährigen Europäischen Karlspreis dem ukrainischen Staatspräsidenten zu verleihen. Viele kleine und große Schritte führen ans Ziel.

Und: auch mit Preisverleihungen kann man gute Politik machen – wir haben am 11. September zu unserem Gedenktag ebenso wieder die Wahl.

Bleiben Sie gesund, nehmen Sie Anteil und helfen Sie.

Mit herzlichen Grüßen bin ich

Ihr 
Dr. Jens Baumann